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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dienste und Leistungen der Jobagentur Naumann 
Magdeburg | Leipzig | Dresden | Bitterfeld
[Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 01.01.2015] 

1. Allgemeines 

1.1 Die Tätigkeit der Jobagentur Naumann ist vornehmlich auf die Akquise und Vermittlung von Arbeitslosen bzw. anderen Stellensuchenden aller Berufe/ Branchen und auf die Suche von Stellenanbietern gerichtet. 

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann. 

1.3 Seitens der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt, das heißt, wenn es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt. Die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung.

1.4 Die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitsuchenden, als auch für die Arbeitgeber.

1.5 Die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende qualitative und quantitative Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere auch für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen usw.

1.6 Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.

1.7 Eine Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Arbeitslosen bzw. Stellensuchenden (vor allem in Bezug auf Vorstrafen, Gesundheitszustand, etc.) sowie seitens der Stellenanbieter gegenüber den Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann, schließen eine Haftung der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann aus.

1.8 Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vereinbarungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen der Schriftform.

1.9 Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine anders lautende Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den Dienstvertrag, die Arbeitsvermittlungsverordnung und die Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) über Arbeitsförderung anzuwenden.

2. Besondere Geschäftsbedingungen für die Vermittlungstätigkeit 

2.1 Die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann legt ihr Hauptaugenmerk grundsätzlich auf die Zielgruppe der Arbeitnehmer, die gemäß § 421g SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II haben, die nach einer Arbeitslosigkeit von mindestens sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind und die einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – der für sie zuständigen Agentur für Arbeit / ARGE – vorlegen können.

2.2 Der Arbeitgeber verpflichtet sich alle für den Auftrag der Personalauswahl und der Personalbeschaffung benötigten Informationen und Daten der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann zur Verfügung zu stellen.

2.3 Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Arbeitgeber von der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis unverzüglich zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig oder bedarf der vorherigen Absprache.

2.4 Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Bewerber, der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann auf einem Formular für die Arbeitsagentur den Vertragsabschluss und die Dauer der Beschäftigung nach sechs Wochen bzw. sechs Monaten zu bestätigen.

2.5 Der Arbeitssuchende erteilt mit seiner Unterschrift der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann die Vollmacht, nach erfolgreicher Vermittlung, den Originalgutschein bei der zuständigen Agentur für Arbeit abzurechnen.

2.6 Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist durch den Arbeitnehmer innerhalb von einer Woche nach erfolgreicher Vermittlung/ Abschluss des Arbeitsvertrages bei der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann abzugeben. Erfolgt dies nicht, ist die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann berechtigt, die Vergütungen dem Arbeitssuchenden in Rechnung zu stellen.

2.7 Im Internet online ausgefüllte bzw. ausgedruckte und an die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann gesandten Formulare für Bewerber und Arbeitgeber werden erst dann Bestandteil eines Vermittlungsvertrages, wenn die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann ein von beiden Parteien unterschriebenes und mit Datum versehener Vertrag der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann vorliegt.

3. Honorarvereinbarungen 

3.1 Ist der Arbeitssuchende nicht im Besitz eines gültigen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins bzw. hat er keinen Anspruch auf Ausstellung eines solchen, so kann er dennoch die private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann mit der Suche nach einem geeigneten Beschäftigungsverhältnis beauftragen. 

3.2 weitere Vergütungsvereinbarungen (außerhalb der Gutscheinregelung) 

a) Besteht kein Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit oder ARGE, so kann eine private Honorarvereinbarung getroffen werden. Diese richtet sich nach der zu vereinbarenden Vermittlung des Arbeitsplatzes. 

• Festanstellung im Angestelltenverhältnis oder freiberuflichen Tätigkeit
• Arbeitsvertrag im Ausland
• Minijob/Aushilfe 

b) Kommt infolge der Vermittlung durch die Jobagentur Naumann ein Arbeitsvertrag über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich oder eine gleichwertige selbständige Tätigkeit zustande, beträgt die/der Vermittler/in zustehende Vergütung (zzgl. 19% MwSt):

Bruttomonatseinkommen:
bis 1.200,00 € - Vergütung beträgt 500,00 €, 
bis 2.000,00 € - Vergütung beträgt 750,00 €, 
ab 2.000,00 € - Vergütung beträgt 1000,00 €, 
Vermittlung ins Ausland - Vergütung beträgt 1000,00 €

3.3 Der Betrag kann in Raten abgezahlt werden und wird durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis zusätzlich geregelt, wenn dies notwendig wird. 

3.4 Wird die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann durch einen Arbeitgeber beauftragt, einen Arbeitsplatz bzw. eine Stelle zu besetzen, so ist ein entsprechender Vermittlungsvertrag zu schließen. Inhaltlich sind der Vertragsgegenstand, die Vergütung, die Unterlagen, die Leistungen, der Datenschutz und die Schlussbestimmungen zu erfassen.

4. Vereinbarungen zum Datenschutz

4.1 Unterzeichnende des Vermittlungsvertrages/ des Personalfragebogens erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe, den der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann zur Verfügung gestellten Angaben, einverstanden.

4.2 Alle der Privaten Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung genutzt und auf Antrag wieder vollständig gelöscht.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Auf Honorarbasis zu zahlende Beträge wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben und alle Rechnungen sind nach Erhalt und ohne Abzug fällig.

5.2 Der gültige Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein eines Arbeitslosen ist direkt nach Abschluss eines – durch die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann vermittelten – Arbeitsvertrages an die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann zu übergeben. Sollte der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein seine Gültigkeit überschritten haben oder wird nicht vom Vermittelten an die Private Arbeitsvermittlung Jobagentur Naumann ausgehändigt, ist der Vermittelte für die Zahlung der Vergütung – eventuell in Teilbeträgen – verpflichtet.

5.3 Wird ein Arbeitsplatz/ eine Stelle auf Anfrage eines Arbeitgebers besetzt, so wird die Vermittlungsvergütung entsprechend des geschlossenen Vermittlungsvertrages fällig. 

6. Rechtswirksamkeit, Nebenabreden

6.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

6.2 Die Vertragspartner verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.

6.3 Nebenabreden sind unzulässig und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.